Gemeindevertretung 02. September 2019

Die 1. Sitzung der Gemeindevertreter nach der Bürgermeisterwahl hatte mit 54 TOPs eine gut gefüllte Tagesordnung, gemischt aus Anträgen und Petitionen u.a. zu den Themen Straßenausbau und Heidekrautbahn.

Schon bei der Ankunft am Bürgersaal wurde man von den ca. 50 Demonstranten begrüßt, die sich gegen den Haltepunkt Schildow Nord aussprechen und in der Sitzung eine Petition mit über 1.000 Unterschriften eingereicht haben. 

Ein für mich persönlich berechtigtes Anliegen der BürgerInnen. Denn ein zusätzlicher Haltepunkt bei knapp 950m Distanz widerspricht der Definition einer Regionalbahn. Wichtig für die weitere Planung wäre es gewesen, den Haltepunkt in dieser Sitzung nicht zu beschließen, sondern zur weiteren Beratung in den Fachausschuss zu verweisen oder der Antrag hätte vom Antragsteller vorerst zurückgezogen werden können, um der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden.

Nach einer umfangreichen Hin- und Herverschiebung von Punkten auf der Tagesordnung ging es dann auch schon an die 30 minütige Einwohnerfragestunde. 

  • ungerechte KiTa-Platzvergabe und Zumutung von täglich 4x 45 Minuten Fußweg mit 3-Jährigem und Neugeborenem
  • Nicht funktionierende Verschattungsanalage und fehlender Wärmeschutz in der Europaschule (seit 6 Jahre bekannt)
  • ausgiebige Erläuterung zur Kreuzungsvariante und Haltepunkt Schildow Nord durch einen Bauingenieur mit Tätigkeitsschwerpunkt Ingenieurbau und Verkehrsinfrastruktur (einschliesslich Eisenbahninfrastruktur).
  • Petition gegen HKB Haltepunkt Schildow Nord und Übergabe von über 1.000 Unterschriften
  • Gewerbeverein forderte Distanzierung von einigen SPD Politikern zu C. Pascale aufgrund von radikalen Beschimpfungen im Wahlkampf um den Bürgermeisterposten
  • WLAN-Ausstattung in der Europaschule, die 50.000€ Fördermittel zugesprochen bekommen hatte, welche jedoch bis Ende des Jahres verfallen, wenn nicht gehandelt wird
  • Erstmalig etwas Neues, denn die Gemeindevertreter bekamen eine 3-Seitige Wunschliste mit Themen aus der Bürgerschaft überreicht

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Agenda zügig durchgearbeitet. 


Die wichtigsten Beschlüsse:

BESCHLOSSEN

  • Antrag vom Bürgermeister: Beschluss Standort der zukünftigen Haltepunkte der Heidekrautbahn im Gemeindegebiet (3 Haltepunkte)
    -> 17 ja, 4 nein
  • Antrag der Fraktion CDU: Kein Glyphosat auf der Stammstrecke der Heidekrautbahn
    -> mehrheitlich beschlossen
  • Antrag der Fraktionen Freie Wähler und CDU/FDP/AG MBL: Antrag, die Straßeninstandhaltung nachhaltiger zu organisieren („Bernauer Modell“)
    -> SPD/LINKE/GRÜNE = nein, CDU/FW, FDP/AG, Bürgermeister = ja
  • Antrag CDU, Bündis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP/AG MBL: Aufstellung von ca. 150 orangefarbenen Abfallbehältern in der Gemeinde
    -> mehrheitlich beschlossen.

ABGELEHNT

  • Antrag der Fraktion Freie Wähler – Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation bei straßenbaulichen Maßnahmen

Alle Petitionen und weitere Anträge wurden in die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Um 21:30 Uhr wurde dann die Sitzung unterbrochen. Am kommenden Montag, 09. September 2019 um 18:30 Uhr geht es weiter mit den restlichen Tagesordnungspunkten.


Ihr Dennis Hentschel

Gemeindevertreter
Mühlenbecker Land