Gemeindevertretung 09. Dezember 2019

Bunte Themen, hitzige Debatten und schnelle Beschlüsse auf der Zielgeraden

Am 09. Dezember 2019 fand im Bürgersaal in Schildow die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in 2019 statt. Mit über 40 Punkten eine gefüllte Tagesordnung und die Themen waren bunt gemischt. Auch zahlreiche Bürger fanden den Weg in den Bürgersaal um Ihre Anliegen loszuwerden und Nachdruck zu verleihen.

Los ging es mit den Petitionen zum Straßenbau, gefolgt von zahlreichen Anträgen der Fraktionen zu den Themen Infrastruktur, Umwelt und Sonstiges. Bereits die ersten Tagesordnungspunkte zeigten, dass es eine spannende Sitzung werden würde.

Anträge der Fraktionen

Die Anträge der SPD, B90/Grüne, Die Linke für einen „Kriterienkatalog für eine erweiterte Straßenunterhaltung“ sowie für eine „Bepflanzung mit insektenfreundlichen Blumen, Sträuchern und Bäumen“ wurden in die Fachausschüsse verwiesen. Ebenso der Frühbucher-Antrag von B90/Grünen, die sich bereits um die Plakatierung vor den nächsten Wahlen in 2024 Gedanken machen. Die alte Bekannte „nette Toilette“ fand den Weg in die Gemeindevertretung und wurde zur weiteren Bearbeitung und Kontaktaufnahme mit den Gastronomen an die Verwaltung zurückgegeben.

Die Anträge der Fraktion CDU/FDP/AG/Freie Wähler „Kostenlose Container für die Laubentsorgung in jedem Ortsteil“ und „Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Dächern“ fanden Resonanz und wurden mit redaktionellen Änderungen beschlossen. Für die Photovoltaik wurden bereits 150.000€ in den Haushalt 2020 eingestellt.

“Der Beschluss, zur Installation von Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Dächern ist der erste produktive Antrag während der übertriebenen Klima-Diskussionen , der ohne viel Gerede aktiv in den Klimaschutz eingreift und nach Beschluss sofort umgesetzt werden kann. Nicht quatschen – machen.“

Kompetenz für das Lärmschutzgutachten für die Heidekrautbahn

Der Antrag „Prüfung des Lärm- und Erschütterungsgutachten der NEB“ fand nach ausgiebiger Beratung und Aufklärung anklang und wurde in den Fachausschuss verwiesen. Erst durch einen Änderungsantrag mit gleichem Inhalt und vereinfachter Formulierung sowie durch die Stimmen der Bürger wurde der Verwaltung, dem Bürgermeister und einigen Gemeindevertretern klar, worum es in dem Antrag geht. Nämlich nicht wie zwischen den Zeilen gelesen, um die Erstellung eines eigenen Gutachtens, sondern wie in den Zeilen stehend, lediglich um die Prüfung des Gutachtens mittels unabhängiger Fachkompetenz als Unterstützung für die Verwaltung.

Stasi-Überprüfung und Distanzierung von diskriminierenden Äusserungen

Verwunderung und Zorn gab es bei den Anträgen der Fraktion CDU/FDP/AG für die „Überprüfung von Mitgliedern der GV MBL auf eine Tätigkeit für das ehemalige Mfs/AfNS in der ehemaligen DDR“ sowie „Distanzierung der GV von Aussagen des Herrn Pascale“ über den Gewerbeverein sowie über einige Gemeindevertreter. Ein legitimer Antrag wurde mit spitzer Zunge und wehrhaften Gesten knapp abgelehnt. Die SPD/Grüne und Linke verwehrten sich gegen die durchaus übliche Prozedur in Parlamenten.

Leider wurde das Projekt „Parkplatz Holunderweg“, OT Schönfließ nach monatelanger Vorarbeit und Planung in letzter Minute vom Antragsteller zurückgezogen, was für die Anwohner kein schöner Moment gewesen ist. Trotz breiter Zustimmung im Ortsbeirat entschieden die Gremien sich dagegen. Hier wird es nochmal intensive Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss geben.

Haushalt 2020

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 wurde nach zahlreichen Terminen, Erläuterungen und Ergänzungen beschlossen. Die Kämmerin, Frau Bonk, erntete viel Lob für die schwarze „0“.

Informationen aus dem Rathaus

  • das Rathausfest wird vom 5. – 7. Juni 2020 stattfinden
  • die Rückerstattung der KiTa-Beiträge ist abgeschlossen
  • am 13.12. ist der erste Spatenstich am Sportplatz Bergfelde

Weitere Themen können Sie der Tagesordnung und Einladung entnehmen:
http://www.g-m-l.de/ti-gemeinde/listen/Beleg_e2019C20353ED75FEE0471B6E246C914DF0CC.pdf


Nun geht es in die politische Weihnachtspause, um Energie und Kraft für 2020 zu tanken. Ich wünsche allen Bürgern, Mitarbeitern der Verwaltung und den Kommunalpolitikern ein frohes Weihnachtsfest und guten Rutsch ins neue Jahr 2020!


Ihr Dennis Hentschel

Gemeindevertreter
Mühlenbecker Land