Gemeindevertretung 21. Oktober 2019

Hitzige Debatten und kontroverse Diskussionen über Klimaschutz im Mühlenbecker Land

Schildow. Die heutige Sitzung der Gemeindevertretung stand im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes. Es ging teilweise hitzig zu und begann schon in der Einwohnerfragestunde mit einer Bürgeransprache, die dann später mit lautstarken Protestrufen über eine Lautsprecheranlage vom Parkplatz aus fortgeführt würde. Beendet wurde diese mit einem Polizeieinsatz. 

Mit dem “grünen” Thema, vorzeitiges Plastik-Verbot, begann eine aufgeweckte Diskussion über Sinn, Unsinn, Verbote und mögliche Maßnahmen. Alles in allem gibt es hierzu viele Sichtweisen und Ideologien. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt, die keinen Grund sah, hier übereilt der EU-Richtlinie zu entsprechen.

Weiter ging es mit dem Klimaschutzbeauftragten, der auf Antrag von SPD/B90Grüne/LINKE eingestellt werden soll, um das Mühlenbecker Land vor der Klimakrise zu retten. Die Verwaltung hatte die geforderte Arbeitsplatz- und Stellenbeschreibung sowie Kostenaufstellung nicht geliefert und es gab im Allgemeinen viele Fragezeichen rund um den Posten (Befristung, Höhe der Förderung, etc.).

Der Beschlussantrag CDU/FDP/AG/Fw für kostenfreie Laubcontainer in den einzelnen Ortsteilen wurde zur Beratung in den Umweltausschuss sowie die Ortsbeiräte verwiesen.

Gefreut hat uns, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes “Am Hasensprung” gestern beschlossen wurde. Das hat auch den anwesenden Geschäftsführer der MRA GmbH & Co. KG, Herrn Seidler, sehr gefreut, der einer der größten Arbeitgeber unserer Kommune ist.

Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten

  • das Antwortschreiben auf die Petition der Bürgerinitiative “Dialog Heidekrautbahn” wurde vorgestellt und beschlossen
  • das Antwortschreiben auf die Petition “Unerträgliche Hitze in den Klassenräumen der Schildower Grundschule” wurde mehrheitlich beschlossen
  • Diskussion über Plastik, Einweggeschirr und Co. Fazit, der Antrag der B90/Grüne, vorzeitig der EU Richtlinie zu entsprechen wurde abgelehnt 
  • der Antrag von SPD/B90/Grüne/LINKE für einen Klimaschutzbeauftragten wurde ohne fundierte Grundlagen mit 12:11 Stimmen beschlossen
  • der Antrag der CDU/FDP/AG/Freie Wähler für Laubcontainer in jedem Ortsteil wurde in den Umweltausschuss verwiesen
  • beschlossen wurde “freie Fahrt” für die Erweiterung des Gewerbegebietes “Am Hasensprung”
  • die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl vom 01.09.2019 wurde in die nächste Sitzung vertagt
  • die Schließung der Toranlage in der Käthe-Kollwitz-Grundschule an der Feuerwehr wurde beschlossen.
  • die Rückzahlung der 230.000 EUR an die Waldorf Kita wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mehrheitlich abgelehnt
  • Herr Kunkel wurde als neuer Gemeindevertreter für den ausgeschiedenen Herrn Wegner begrüßt
  • die Siegerprojekte des Bürgerhaushaltes wurden verabschiedet und sollen zügig umgesetzt werden

Informationen des Bürgermeisters

  • am 17. Oktober fand die Einweihung der neu gebauten Straßen Ottostraße / Friedrichstraße in Zühlsdorf statt
  • das 1. Lenkungstreffen für das gemeinsame Bauamt Glienicke/Nordbahn und Mühlenbecker Land ist für kommende KW 44 avisiert
  • Haushaltsplan 2020 ist im Entwurf fertig und wird demnächst vorgelegt

Die Nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 09. Dezember 2019 statt. Weitere Sitzungstermine


Ihr Dennis Hentschel

Gemeindevertreter
Mühlenbecker Land

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