Gemeindevertretung am 24. Februar 2020

Wohnbebauung in Mühlenbeck, Parkplatz Holunderweg in Schönfließ, Sportplatz in Zühlsdorf, Kita Vertrag mit dem Landkreis und Dorfanger Schildow. 

Schildow. Am 24. Februar 2020 trafen sich die Gemeindevertreter zur ersten Sitzung im Jahr 2020. Der Vorsitzende hatte mit einer gefüllten Tagesordnung geladen. Als Einleitung und passend zum Karneval verteilte er bunte Pfannkuchen. Die TOP´s 7-15 der Tagesordnungspunkte bestanden aus Petitionen zum Thema Straßenbau Tempolimits und Halteverbote am S-Bahnhof Mönchmühle.

Streit um die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Dezember 2019 sowie die Auslegung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Nach den Informationen aus dem Rathaus und der Einwohnerfragestunde gab es heftige Diskussionen zur Bestätigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung und über die Auslegung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Die Sitzung wurde im Dezember 2019 von der stellvertretenden Vorsitzenden Katja Behrendt-Didszun (CDU) geleitet. Diese erhielt jedoch das Protokoll nicht vorab zur Prüfung und Korrektur, so wie es für die Leitung einer Sitzung eigentlich üblich ist. Stattdessen wurde dies vom Vorsitzenden Harald Grimm (SPD) geprüft. Es entstand ein Streit über die grundsätzliche Handhabung im Stellvertreterfall.

Ein weiterer Diskussionspunkt ergab sich zum Tagesordnungspunkt bezüglich dem Antrag der CDU/FDP/AG Müla „Überprüfung von Mitgliedern der GV MBL auf eine Tätigkeit für das ehemalige Mfs/AfNS in der ehemaligen DDR“. Dieser Antrag wurde von den Antragstellern als namentliche Abstimmung eingereicht. Tatsächlich befindet sich dies aber nicht in der Niederschrift. 

Auch die Beantwortung einer direkten Bürgerfrage durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mario Müller, wurde nicht zugelassen. Das führte zu Unmut und Verwirrung über die flexible Auslegung  der Geschäftsordnung.

Anträge zur Reaktivierung der Heidekrautbahn

Sehr zu begrüssen war der nun doch positive Entschluss zum Antrag der CDU/FDP/AG MüLa/Freien Wählern für die„Prüfung der Lärm- und Erschütterungsgutachten Heidekrautbahn“ nachdem dieser eine Ehrenrunde und zweimalige Beratung im Heidekrautbahn Ausschuss durchlaufen musste. Leider ist durch diese zweite Verschiebung in den Ausschuss das benötigte Budget nicht mehr in den Haushaltsplan 2020 eingestellt worden.  

Argwöhnischer betrachtet wurde der Antrag der CDU/FDP/MüLa zur„Reaktivierung der HKB mit einem sicheren und zukunftsfähigen Zugmeldebetrieb“. Dabei geht es darum, dass im Sinne der Bürger die Heidekrautbahn bestmöglich mit einem zukunftsfähigen Zugsicherungssystem ausgestattet wird, statt der von der NEB angestrebte Zugleitbetrieb. So wird dieser ebenfalls im HKB Ausschuss beraten werden.

Definition
Zugmeldebetrieb bedeutet eine vollautomatische Kommunikation (auch schnellere Kommunikation) während der Zugleitbetrieb nur eine fernmündliche Kommunikation zwischen Zugführer und Zugleiter bedeutet.

Wohnbebauung in Mühlenbeck

Nach nunmehr 30 Jahren gab es mit drei positiven Beschlüssen den Startschuss für die „Wohnanlage Hauptstr. 22“ in Mühlenbeck. Es sollen bis zu 70 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten entstehen. Mehr dazu finden Sie unter.
Mehr dazu unter: https://www.dennishentschel.de/bauausschuss-28-januar-2020/

Im Vorfeld gab es zu diesem Projekt einige Unwissenheit seitens einiger Ausschussmitglieder, weshalb dies auch teils mit irritierenden Abstimmungsergebnissen im Umwelt- und Bauausschuss sowie Ortsbeirat Mühlenbeck einherging.

Dorfanger in Schildow

Der Dorfanger in Schildow soll neu gestaltet werden (Entwurf der Gestaltungsmaßnahmen) . Hierzu gab es in der Vergangenheit bereits einen Beschluss der Gemeindevertretung, der die Mittel von ca. 167.000€ im Haushaltsplan festgesetzt hat. Tatsächlich wurde nun eine Kalkulation und Pläne vorgelegt, die diese mit ca. 220.000€ deutlich überschreiten. Neben 55m Sitzgranit, drei drehbaren Sonnenliegen für 4.500€ pro Stück und 20 Fahrradstellplätzen, sollen auch eine Blumen- und Staudenterrasse sowie ein Mosaikwappen der GML umgesetzt werden. Ein ziemlich üppiges Vorhaben angesichts der Tatsache, dass der Dorfanger derzeit weder erkennbare Pflege noch besondere Aufmerksamkeit durch die Bürger erfährt. 

Die CDU/FDP hat einen Änderungsantrag bezüglich der baulichen Ausgestaltung des Dorfangers in Schildow eingereicht, die Kosten um 67.850€ sinnvoll zu reduzieren ohne Einbussen in der Funktionalität des Dorfangern zu haben. Hier wurde auch der Vorschlag eingereicht, statt 55m Sitzgranit mit roten Sitzauflagen hochwertige und moderne Sitzmöbel vom sozialen Träger Nordbahn gGmbH zu beziehen. 

Man bekam den Eindruck, hier ein Denkmal schaffen zu wollen. Der Änderungsantrag wurde unter giftigen Worten wie „die Galle hochgekommen“ oder „das Projekt totreden“ der Fraktion SPD, B90/Grüne und LINKE abgelehnt. 

Beschlussvorlagen

Die Anträge zum Parkplatz Holunderweg in Schönfließ, Sportplatz Zühlsdorf und Kita-Vertrag mit dem Landkreis sowie die neue Entschädigungssatzung der Gemeinde wurden mehrheitlich und ohne viel Diskussion beschlossen.

Informationen aus dem Rathaus

  • Ein vor Ort Termin in Bernau zur Sichtung von Strassen die nach dem „Bernauer“-Modell erbaut wurden hat stattgefunden
  • Ein Ausflug mit der NEB nach Bremerförde zur Besichtigung von Wasserstofffahrzeugen hat stattgefunden
  • Die Gemeinde Mühlenbecker Land ist seit der 8. Kalenderwoche dieses Jahres schuldenfrei. Die letzte Rate für den Bau der Gesamtschule in Mühlenbeck ist getilgt.

Fazit

Es war eine diskussionsreiche Sitzung die am Ende einige Fragen offen lies. Jedoch gab es auch Beschlüsse von Vorhaben, die endlich auf den Weg gebracht wurden. 

Die Nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 04. Mai 2020 statt.


Ihr Dennis Hentschel

Gemeindevertreter
Mühlenbecker Land