Sozialauschuss 14. November 2019

Neubau des Jugendclub, Erweiterungsbau Hort Schildow und Beitragsrückzahlung Waldorf Kita waren die Top-Themen des Abends.

Mühlenbeck. Bei gestrigen der Sitzung des Sozialausschusses am 14. November 2019 ging es kuschelig her. Eingeladen hatte Benjamin Brandt, der Leiter des Jugendclub in Mühlenbeck. Die insgesamt ca. 50 Personen nutzen jeden freien Platz zum Dabei zu sein.

Jugendclub Mühlenbeck

Inhaltlich ging es natürlich vorrangig um den Jugendclub, dessen beschlossener und geplanter Ersatzneubau ein Top-Thema des Tages war. Jedem Anwesenden war klar, dass das Gebäude schon längst hätte abgerissen werden müssen. Die fast 80 Jahre des Holzbauwerkes lassen sich visuell und olfaktorisch nicht verbergen. 

Hier bestand einheitlich Klarheit darüber, dass dieser Bau komplett neugebaut werden muss. Unklarheit besteht jedoch noch darüber in welcher Größe. Die Jugendlichen und der Clubleiter Herr Brandt brachten eindeutige Argumente vor warum der Jugendclub an seiner Größe nicht verlieren darf. Hier besteht ein hoher Bedarf an Kommunikation zwischen Verwaltung und dem Jugendclub. Herr Hentschel hat nochmal eindeutig auf die Beteiligung der Jugendlichen und regelmäßige Updates hingewiesen und schlug 4-8 wöchige Arbeitstermine zwischen den Beteiligten vor um das Projekt gemeinsame zu gestalten. 

Erweiterungsbau des Hort in Schildow

Seitens der Verwaltung wurde der Erweiterungsbau des Gebäudes in der Franz-Schmidt-Str. in Schildow vorgestellt. Das 4-stöckige moderne Gebäude soll in der Lückenbebauung neben dem gebäude der Feuerwehr Schildow und dem Bürgersall entstehen. Es wird eine Verbindung zum alten Hortgebäude geben. Der Bau dient dazu, den Hort aus der Schule rauszunehmen, denn aktuell sind ein Großteil der Hortkinder mit in der Schule untergebracht.

in das Projekt mit einbezogen waren das Team des Hortes, dass seine Wünsche und Vorstellungen schon in der Planungsphase mit einbringen konnte. Der Erweiterungsbau wird in eine der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung Thema sein.

Beitragsrückzahlung der Waldorf Kita

Ein weiteres Thema auch für die ca. 20 Anwesenden Eltern aus der Waldorf-Kita war die Ablehnung des Beschlussantrages für die freiwillige Rückzahlung an den Träger der Kita. Die Sach- und Rechtslage war zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Beschluss nicht eindeutig, so dass die Gemeindevertretung hier keine Zustimmung geben konnte. Dies verärgerte natürlich die Eltern. Die Verwaltung und der Träger werden sich nochmal zusammensetzen und hier Möglichkeiten prüfen. Unter dem rechtlichen Aspekt wird den Eltern nichts anderes übrig bleiben, als gegen Ihren Träger vorzugehen. 

Hintergrund: Die Waldorf Kita ist ein freier Träger, der zu 100% von der Gemeinde bezuschusst wird. Die Kita hat in der Vergangenheit keine eigene Kalkulation und auch keine Eigene Satzung vorgelegt. Sie hat sich damals an der Gemeinde orientiert. Dies ist nicht zulässig. Die Waldorf Kita hat ein anderes Konzept und auch andere Betreuungsschlüssel als die Kitas der Gemeinde. Auch deshalb ist eine eindeutige Rechtslage schwer zu beurteilen. 

Information der Verwaltung

  • Thema „Torschließung am Hort“
    • Es gab zu dem Thema eine intensive Elternvertretersitzung in der Grundschule Mühlenbeck. Die weitere Verfahrensweise wird mit den Eltern abgestimmt.
  • Am 13. November fand im Landkreis die Plangebietskonferenz statt
    • Plangebiet = Mühlenbecker Land, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Birkenwerder
    • Themen unter anderem: strategische und operative Themen, bspw. Integration Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung, Kinderschutz, Mitreden in der Kita, Straßensozialarbeit, …
  • Kita Beitragsrückerstattung
    • Die Rückerstattung ist in den letzten Zügen. Die letzten Bescheide wurde übergeben und die Zahlungen vorbereitet. Insgesamt waren es ca. 160.000€ mehr als veranschlagten 2,3 Mio. € 
    • Hinweis an die Eltern: Ausgezahlt wird nur, wenn das Rückzahlungsformular ausgefüllt und unterschrieben an die Verwaltung zurückgesendet wurde.
  • Grundschule/Drogenproblematik
    • der Bürgermeister hat Kontakt mir Schulleiterin aufgenommen 
    • das Ordnungsamt wird in den Kernzeiten mehr Präsenz vor Ort zeigen
  • das Normenkontrollverfahren gegen die Kita-Beitragssatzung der Gemeinde wurde abgelehnt
  • die neuen Kita-Beitragsbescheide werden noch bis Jahresende versandt 
  • Der Internetanschluss im Jugendclub Schildow soll am 01. Januar 2020 geschaltet werden

Ein großes Thema für die kommenden Sitzungen wird auch die Schulwegsicherung sein. Dies kristallisierte sich im Zusammenhang mit der Torschließung am Hort bei der Sitzung heraus.


Ihr Dennis Hentschel

Gemeindevertreter
Mühlenbecker Land